Bürgerbegehren

Der Gemeinderat könnte gemäß der niedersächsischen Kommunalverfassung (§35) eine Bürgerbefragung zum Investorenkonzept durchführen, um den Willen der Bürger zu erfragen. Dies haben die Gemeindeverteter jedoch nicht in Anspruch genommen und es zeichnet sich auch nicht ab, dass sie das noch vorhaben.

Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hat jedoch zur Wahrung der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie mit dem Bürgerentscheid gemäß §33 ein weiteres großartiges Instrument geschaffen. Es sieht vor, dass wichtige Entscheidungen innerhalb einer Gemeinde nach festgelegten Regeln durch die Bevölkerung entschieden werden können, wenn mindestens 10% der Wahlberechtigten dieses in einem Bürgerbegehren gemäß §32 der Niedersächsischen Kommunalverfassung beantragen.

Dieses Bürgerbegehren wird die Bürgerinitiative am 13.7.2021 um 14Uhr beantragen. Zunächst wird dann durch die Gemeindeverwaltung kurzfristig die Zulässigkeit der Fragestellung geprüft.

Wenn die Fragestellung für zulässig erklärt wird , wird die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren der Öffentlichkeit präsentieren und allen wahlberechtigten Bürger Wangerooges , die dafür sind das ein Bürgerentscheid stattfindet, die Möglichkeit geben , sich in eine Unterschriftsliste einzutragen

Sie stimmen den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens vielleicht in der Sache nicht zu. Wenn Sie allerdings der Meinung sind, dass solche Entscheidungen von den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden bzw. getragen werden sollten:

Dann unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.

Was passiert wenn wir Erfolg haben und durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeiführen?

1. Erst findet das Bürgerbegehren statt.

Hier müssen 10% der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten (10% von 1226**= 123 Stimmen) das Begehren durch Ihre Unterschrift unterstützen.

2.Dann folgt der Bürgerentscheid.

Es sei denn, die Gemeindevertretung schließt sich dem   Bürgerbegehren an!

Bei einem dem anstehenden Bürgerentscheid gäbe es dann genau zwei Möglichkeiten:

Die erforderliche Mehrheit ist für das Investorenkonzept. Dann kann der Gemeinderat guten Gewissens mit der Mehrheit der Bevölkerung hinter sich das Projekt durchführen und die Gegner des Hotelbaus müssen diese demokratische Entscheidung akzeptieren.

Die nach §33 erforderlichen 20% der Wahlberechtigten sind dagegen. Dann darf der Gemeinderat den
Verkauf des Grundstücks nicht beschließen und kann andere Möglichkeiten in Betracht ziehen (Ideenwettbewerb, andere Konzepte, andere Investoren, usw.)

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